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International Business and Language Consulting

Lenguas sin barreras. Internacional. Exitoso.



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Lieferung     Zahlung     AGB     Impressum

Allgemeine Geschäftsbedingungen

von www.iblc.eu Daniela Spier International Language and Business Consulting



§ 1 – Allgemeines, Geltungsbereich


(1) Daniela Spier, Weite Gasse 12b 86150 Augsburg (nachfolgend Anbieterin genannt)

bietet zu gewerblichen Zwecken Übersetzungsdienste und Beratungsdienstleistungen etc.

über die Website www.iblc.eu an.


(2) Allen Verträgen, die zwischen Anbieterin und Kunde über die Website geschlossen werden,

liegen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) zugrunde.

Entgegenstehenden AGB des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.



Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 2 - Vertragsbildung und -gegenstand


Die Darstellung der angebotenen Dienstleistung auf der Internetseite stellt kein rechtlich

bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer und

Änderungen bleiben vorbehalten. Durch die Absendung der Bestellung gibt der Kunde ein

verbindliches Angebot ab. Der Kaufvertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahmeerklärung

der Anbieterin in Form einer Bestätigungs-E-mail oder durch die Erbringung der Leistung zustande.


§ 3 - Preise – Zahlungsbedingungen


Der vom Kunden zu entrichtende Kaufpreis für eine angebotene Dienstleistung ergibt sich aus

dem in der eingestellten Angebotsbeschreibung von der Anbieterin angegebenen Festpreis.

Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt der Anbieterin vorbehalten.


Sofern sich aus der Artikelbeschreibung nichts anderes ergibt, gelten die Preise in EURO.


Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in allen Preisen mit eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher

Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Bitte geben Sie bei Zahlungen unbedingt die Bestellnummer an.



§ 4 - Mitwirkungspflicht des Kunden


Der Kunde hat sicherzustellen, dass seine der Anbieterin bei Vertragsschluss mitgeteilten

persönlichen Daten für die Vertragserfüllung, insbesondere die erreichbare E-Mail-Adresse

und Postanschrift, richtig sind. Der Kunde gewährleistet außerdem, dass der E-Mail-Empfang

unter der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse technisch möglich ist und nicht durch

z.B. Weiterleitung, Stilllegung oder Kapazitätsüberschreitung verhindert wird.



§ 5 – Warenlieferung


Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße

Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages

bleibt vorbehalten. Die Nichteinhaltung von Lieferterminen bzw. die Unmöglichkeit der Lieferung

wegen gänzlicher oder teilweiser Nichterfüllung berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf

einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag.

Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Naturkatastrophen,

Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von der Anbieterin nicht zu

vertretende Umstände zurückzuführen ist, verlängert sich die Lieferfrist angemessen.

Ist die Ablieferung der Leistung auch in diesem Zeitraum nicht möglich, so ist der Kunde berechtigt,

vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte des Kunden bestehen in diesem Fall nicht,

es sei denn die verspätete Lieferung oder Nichtlieferung beruht auf Vorsatz oder grober

Fahrlässigkeit der Anbieterin. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.



§ 7 - Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung sämtlicher ihrer gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden

Ansprüche, insbesondere der Bezahlung, bleibt die Leistung Eigentum der Anbieterin.

Soweit ein Urheberrecht der Anbieterin eingreift, gehen die Nutzungs- und Verwertungsrechte

erst mit der vollständigen Bezahlung auf den Kunden über.



§ 9 - Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen - Widerrufsbelehrung


Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform

(z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen

wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung

in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs

oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:


Daniela Spier, Weite Gasse 12b, 86150 Augsburg, CONTACT@IBLC.EU


Widerrufsfolgen


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren

und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene

Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,

müssen Sie uns insoweit ggf Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht,

wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im

Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum

Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene

Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen

und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht

und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt

oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die

Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die

Rücksendung für Sie kostenfrei. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr

zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.

Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache,

für uns mit deren Empfang.


Ausschluss des Widerrufsrechts


Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren,

die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse

zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind

oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.


-------- Ende der Widerrufsbelehrung-------------



Allgemeine Hinweise



Gewährleistung

Die Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.



§ 10 Haftungsbeschränkung


   1.    Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Anbieterin uneingeschränkt für Schäden

aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder

fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder

grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die Anbieterin

uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften,

wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.


   2.    Für solche Schäden, die nicht von (1) erfasst werden und die durch einfache oder leichte

Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Anbieterin, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung

von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags

überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf

(sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der Anbieterin auf die vertragstypischen

vorhersehbaren Schäden.


   3.    Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von (1) noch (2)

erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die Anbieterin gegenüber Verbrauchern

- dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.


Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet die Anbieterin auch nicht

für Anwendungsfehler.


§ 11 - Datenspeicherung

Kundendaten werden ausschließlich zur Abwicklung des Kaufs gespeichert und verarbeitet und zwar

unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose

Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Die Bitte auf Einsicht

oder Änderung der Daten muss der Kunde schriftlich per e-mail oder Post an die Anbieterin stellen.

Personenbezogenen Daten einschließlich der Haus- und E-Mail-Adresse werden nicht ohne

ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Kunden an Dritte weitergegeben.

Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung

von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit

der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). Hier beschränkt sich der Umfang der übermittelten

Daten aber auf das erforderliche Minimum.


§ 12 – Geltendes Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter

Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen

Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der

Geschäftssitz der Anbieterin


Erstellt und geprüft durch Rechtsanwälte Straeter & Kollegen, Münster www.WirHabenRecht.de